1. Einleitende Bestimmungen
- 1.1. Die ANECT a.s. mit Sitz in Purkyňova 646/107, 612 00 Brno - Medlánky, Tschechische Republik, ID-Nr. 25313029, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Brno unter dem Aktenzeichen B 2113, (nachfolgend "Anbieter" genannt) ist der Anbieter des CLASHING-Dienstes, dessen Inhalt ein elektronisches Lernspiel mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit ist (nachfolgend "Dienst" genannt).
- 1.2. Der Kunde ist eine juristische Person, der der Anbieter auf der Grundlage und im Rahmen eines gesonderten Auftrags oder Vertrags oder einer Webschnittstelle (im Folgenden "Vertrag" genannt) und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (im Folgenden "Bedingungen" genannt) die Nutzung des Dienstes durch Online-Zugang für die Ausbildung der Mitarbeiter des Kunden ermöglicht hat. Diese Bedingungen treten mit dem Datum des Vertragsabschlusses oder der Bestellung des Dienstes durch den Kunden oder der ersten Nutzung des Dienstes in Kraft ("Datum des Inkrafttretens").
- 1.3. Der Dienst wird für die im Vertrag angegebene Laufzeit erbracht und verlängert sich automatisch um weitere Zeiträume, die der im Vertrag angegebenen Nutzungsdauer entsprechen. Diese automatische Verlängerung findet nicht statt, es sei denn, der Kunde teilt dem Anbieter mindestens 30 Tage vor Ablauf des im Vertrag festgelegten Nutzungszeitraums schriftlich mit, dass er kein Interesse an der weiteren Nutzung des Dienstes hat. Der Preis für den Dienst für diesen zusätzlichen Zeitraum wird gemäß der zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung gültigen Preisliste des Dienstes festgelegt.
2. Bedingungen für die Nutzung des Dienstes
- 2.1. Der Anbieter erklärt, dass er das Recht hat, dem Kunden den Dienst im vereinbarten Umfang zur Verfügung zu stellen, und dass der Dienst nicht mit Rechten Dritter belastet ist, die den Kunden in irgendeiner Weise an der Nutzung des Dienstes gemäß dem Vertrag und diesen Bedingungen hindern würden. Der Anbieter sichert ferner zu, dass seinerseits keine offenen Urheberrechte oder andere ähnliche Rechte an dem Dienst bestehen.
- 2.2. Der Kunde stellt sicher, dass der Dienst vom Kunden und seinen Mitarbeitern nur in dem Umfang genutzt wird, der im Vertrag und diesen Bedingungen festgelegt ist.
- 2.3. Sofern nicht ausdrücklich im Vertrag, in diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht gestattet, darf der Kunde nicht: (a) den Dienst oder Teile davon (insbesondere die visuelle Darstellung des Dienstes) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters kopieren, vermieten, verleasen, verkaufen, abtreten, zur Verfügung stellen oder anderweitig vertreiben; (b) den Dienst für andere als die im Vertrag vereinbarten Zwecke nutzen, den Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen oder für kommerzielle Dienstleistungen nutzen, (c) den Dienst verändern, anpassen oder adaptieren oder davon abgeleitete Werke erstellen, (d) den Dienst in irgendeiner Weise zurückentwickeln, die Dekompilierung oder Dekompilierung des Dienstes (einschließlich Rückübersetzung zu Interoperabilitätszwecken) oder eines Teils des Dienstes vornehmen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig, und dann nur in dem Umfang und zu den Zwecken, die in diesem Recht festgelegt sind, Dritten den Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung gestatten, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung oder in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet, (f) die Zustimmung zur Nutzung des Dienstes erteilen und/oder das Recht zur Nutzung des Dienstes an Dritte abtreten, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung oder in diesen Bedingungen vorgesehen, (g) den Dienst mit fehlerhaften Inhalten ergänzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (g) ungesetzliche, verleumderische, falsche oder beleidigende Inhalte.
- 2.4. Der Kunde ist berechtigt, das Recht zur Nutzung des Dienstes ausschließlich Personen einzuräumen, die mit dem Kunden vermögensmäßig verbunden sind, und der Kunde haftet für die Nutzung des Dienstes durch diese Personen in demselben Umfang, als ob er den Dienst selbst nutzen würde.
- 2.5. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn dieser gegen die in Artikel 2, Absatz 2.3 dieser Bedingungen genannten Nutzungsregeln verstößt.
- 2.6. Der Anbieter ist berechtigt, den Hinweis auf den Kunden als Nutzer des Dienstes in seinen Marketingaktivitäten öffentlich zu verwenden, einschließlich der Veröffentlichung des Logos des Kunden auf der Website des Anbieters www.clashing.com.
3. Haftung für Mängel
- 3.1. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes entstehen, und zwar über den Umfang der Haftung nach geltendem Recht hinaus.
- 3.2. Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen, kostenlos zu beheben, es sei denn, die Mängel sind auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen. Solche Mängel werden vom Anbieter im Rahmen einer professionellen Betreuung entgeltlich behoben.
- 3.3. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vor Missbrauch oder unbefugter Nutzung zu schützen, haftet jedoch nicht für Schäden, die aus dem Verlust von Daten des Kunden oder deren missbräuchlicher oder unbefugter Nutzung resultieren, über den Umfang der gesetzlich vorgesehenen Haftung hinaus.
- 3.4. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die dem Kunden oder seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes entstehen, ist auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt: a) den für die Nutzung des Dienstes in den letzten 12 Monaten gezahlten Preis oder b) den Betrag von 450 €.
4. Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Verarbeitung personenbezogener Daten
- 4.1. Die Parteien verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit und zum Schutz der von der anderen Partei übermittelten vertraulichen Informationen sowie zur Einhaltung der Grundsätze der Informationssicherheit.
- 4.2. Zum Zwecke einer effektiven Kommunikation zwischen den Parteien und zur Erfüllung des Vertrages oder gesetzlicher Verpflichtungen erheben und verarbeiten die Parteien, soweit erforderlich, die personenbezogenen Daten der Ansprechpartner, Mitarbeiter des Kunden, Vertreter und/oder anderer an der Erfüllung dieses Vertrages beteiligter Personen (im Folgenden "betroffene Personen" genannt) in folgendem Umfang: Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Arbeitsplatz, Berufsbezeichnung, Telefonnummer, Firma. Die Parteien sind die getrennten Datenverantwortlichen für die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen und erfüllen ihre Verpflichtungen nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften jeweils getrennt und auf eigene Kosten.
- 4.3. Der Anbieter verpflichtet sich, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden "DSGVO" genannt) und dem entsprechenden Gesetz Nr. 110/2019 Slg.Der Anbieter verpflichtet sich, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden "DSGVO" genannt) und dem entsprechenden Gesetz Nr. 110/2019 Slg.
- 4.4. Der Anbieter darf die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben, auch nicht zu nichtkommerziellen Zwecken, es sei denn, die personenbezogenen Daten werden unter ähnlichen Bedingungen wie in diesem Vertrag an Dritte weitergegeben, die an der Entwicklung des CLASHING-Dienstes mitarbeiten, oder der Anbieter ist aufgrund des geltenden Rechts oder mit Zustimmung des Kunden zur Weitergabe der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen verpflichtet.
- 4.5. Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass er die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen nicht außerhalb der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt, es sei denn, der Kunde hat einer solchen Übermittlung zuvor schriftlich zugestimmt, diese Schritte wurden unternommen, nachdem sichergestellt wurde, dass die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen angemessen geschützt wurden, was den Abschluss von Standardvertragsklauseln durch den Anbieter einschließen kann, und der Anbieter erfüllt alle anderen Anforderungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten in vollem Umfang mit den Sicherheitsstandards des Kunden übereinstimmt.
- 4.6. Die detaillierten Bedingungen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen sind auf der Website des Anbieters (https://www.anect.com/en/privacy-policy/) verfügbar.
5. Änderungen der Bedingungen und Konditionen
- 5.1. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Website des Anbieters abrufbar. Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern, jedoch immer mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen. Sollte der Kunde mit der neuen Fassung der Bedingungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, den Vertrag oder die Nutzung der Dienste zum Datum des Inkrafttretens der neuen Fassung der Bedingungen zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf den anteiligen Preis, der für die nicht genutzten Dienste bezahlt wurde.
6. Beendigung der Nutzung der Dienste
- 6.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten gegenüber dem Kunden an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag in Kraft tritt, oder an dem Tag, an dem die Nutzung der Dienste beginnt, wenn kein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen wird.
- 6.2. Jede Partei kann den Vertrag oder die Nutzung des Dienstes jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist der Kunde gemäß dem Angebot des Anbieters berechtigt, den Dienst während des Anfangszeitraums kostenlos zu nutzen, ist der Kunde ebenfalls berechtigt, den Vertrag oder die Nutzung des Dienstes durch Kündigung am letzten Tag des Anfangszeitraums zu beenden. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Kosten für die Nutzung des Dienstes, auch wenn der Vertrag vor dem Datum der Nutzung der Abonnementdienste gekündigt wird.
- 6.3. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn die andere Partei gegen den Vertrag oder diese Bedingungen verstößt. Als wesentliche Vertragsverletzung durch den Anbieter gilt eine Verzögerung der Bereitstellung der Dienste für den Kunden um mehr als 30 Tage aus Gründen, die ausschließlich dem Anbieter zuzuschreiben sind. Als wesentliche Vertragsverletzung seitens des Kunden gilt ein Verzug bei der Zahlung des Preises von mehr als 90 Tagen. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen und der anderen Vertragspartei zugestellt werden.
- 6.4. Bei Rücktritt vom Vertrag verpflichten sich die Parteien, ihre gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrags zu begleichen, wobei der Kunde, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, nicht berechtigt ist, den Dienst ab dem Datum der Vertragsbeendigung zu nutzen, und der Anbieter nicht verpflichtet ist, dem Kunden den bereits gezahlten Preis zu erstatten, es sei denn, der Rücktritt des Kunden ist auf eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Anbieter zurückzuführen.
7. Schlussbestimmungen
- 7.1. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
- 7.2. Entscheidet ein Gericht oder eine Behörde, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des Vertrages ungültig oder unwirksam ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sowie der Vertrag als Ganzes gültig und wirksam. Die Parteien werden die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzen, und zwar in einer Weise, die den beabsichtigten wirtschaftlichen, rechtlichen und kommerziellen Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am besten erreicht.
- 7.3. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag und den durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnissen ergeben, werden von einem tschechischen Gericht, dessen örtliche Zuständigkeit sich nach dem Sitz des Anbieters richtet, im Einklang mit dem tschechischen Recht, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg. und dem Bürgerlichen Gesetzbuch, entschieden.
